Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Forderungen an EU-Parlament
Kommunen sind engagierte Wegbereiter und Partner für bürgernahes Europa - Recht auf kommunale Selbstverwaltung weiter stärken
Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten. Das betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Veröffentlichung der Erwartungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an das am 25. Mai neu zu wählende Europäische Parlament deutlich.
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 13. Mai 2014 PM BV der KSpV [PDF-Dokument: 561 kB]